Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit der Firma Taxliner GmbH, Westfalenstr. 24, 33161 Hövelhof, insbesondere solche die über die Homepage https://www.taxliner.de geschlossen werden.
2. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Allgemeine Leistungsbeschreibung

Taxliner GmbH stellt seinen Kunden auf ihrer Homepage bzw. ihrer App eine internetbasierte Softwarelösung zur Auswertung von Dienstplänen die von Fluggesellschaften ausgegeben werden zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt über den Internetbrowser des Kunden, ein Herunterladen der Software ist nicht erforderlich. Die von der Taxliner GmbH zur Verfügung gestellte Software liest dabei sämtliche Daten aus dem jeweiligen Dienstplan aus, unterscheidet anhand von Dienstcodes Flüge oder andere Dienste (wie Seminare, Bürodienste, Simulator-Einsätze, Krankheit, Standby, Training, Medizinische Untersuchungen etc.) und stellt die so gesammelten Informationen in einer Übersicht dar, die eine Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung unterstützt. Sein Kundenkonto kann der Kunde über ein Login mit Benutzername und Passwort einsehen. Dort hat der Kunde unter anderem auch die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zu aktualisieren.

§ 3 Nutzungsbedingungen

Zur Nutzung der Angebote der Taxliner GmbH muss sich der Kunde zunächst unentgeltlich auf der Homepage bzw. der App registrieren. Nach dem Überspielen seiner Dienstpläne auf den von Taxliner GmbH genutzten Server kann der Nutzer die kostenpflichtige Auswertung seiner Dienstpläne vornehmen lassen (Dienst). Zur Nutzung der Angebote der Taxliner GmbH benötigt der Kunde einen Internetzugang sowie einen handelsüblichen und zeitgemäßen Internetbrowser. Die Nutzung über geeignete Mobiltelefone oder Smartphones kann eingeschränkt sein.

§ 4 Kosten

Für die Registrierung selbst erhebt die Taxliner GmbH keine Kosten. Die Nutzung der Software und der Dienste der Taxliner GmbH zur Analyse der Dienstpläne ist hingegen kostenpflichtig. Die Preise werden dem Kunden im Einzelnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Hierbei handelt es sich um Einmalzahlungen und nicht um ein Abonnement. Bei der Nutzung entstehen dem Kunden ggf. Verbindungskosten, die von dem jeweiligen Mobilfunkvertrag des Kunden oder etwaigen sonstigen Verträgen abhängig sind und daher nicht Gegenstand dieser Bedingungen sein können.

§ 5 Vertragsschluss

Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und der Taxliner GmbH über die Nutzung von deren Angebote auf deren Homepage wird nachfolgend beschrieben. Registrierung: Der Kunde muss zur Registrierung nach einem Klick auf den Menüpunkt „Hier registrieren“ auf der Webseite www.taxliner.de zumindest die angegebenen Pflichtfelder des Formulars auszufüllen.
In der Wahl des Benutzernamens ist der Kunde frei. Eingaben in dem Formular kann der Kunde bis zum dessen Abschicken jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Mit dem Klick auf das Feld „registrieren“ gibt der Kunde einen bindenden Antrag über die Registrierung bei Taxliner GmbH ab. Auf diesen Antrag erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail zu der von ihm eingetragenen E-Mailadresse, in welcher auch ein automatisch erzeugtes Passwort mitgeteilt wird. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins nimmt die Taxliner GmbH das Angebot an.
Nutzung der Software zur Dienstplanauswertung: Zur Durchführung der Auswertung der Dienstpläne muss der Kunde diese auf den von Taxliner GmbH genutzten Server importieren und anschließend den Button “Jetzt bezahlen“ anklicken. Anschließend müssen die erforderlichen Daten für das Zahlungsmittel (z.B. Kreditkartennummer) eingeben werden. Dann wird der jeweilige Bestätigungs-Button (variiert je nach Zahlungsanbieter) angeklickt und die Zahlung wird vorbereitet erfolgt. Die Annahme durch Taxliner GmbH erfolgt durch eine Annahmeerklärung auf dem Bildschirm bzw. Freischaltung des Zugriffs auf die Dienstplanauswertung über das Nutzerkonto oder (wenn diese eher zugeht) über eine Bestätigungsmail nach Mitteilung des Zahlungsanbieters über die Freigabe der Transaktion. Die Abbuchung der vereinbarten Zahlung erfolgt erst nach Vertragsschluss. Auf dem Anmeldeformular und unter https://www.taxliner.de/agb/ können diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch einen direkten Link aufgerufen, über die „Speichern“-Funktion des Webbrowsers gespeichert und über die „Drucken“-Funktion des Webbrowsers ausgedruckt werden. Abgesehen von den Nutzungsbedingungen wird kein Vertragstext gespeichert. Der Vertragsschluss über die Registrierung bei der Taxliner GmbH sowie die Nutzung der Angebote der Homepage bzw. der App zur Dienstplanauswertung erfolgt in deutscher Sprache.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Registrierung bei Taxliner GmbH sowie die Nutzung der Software zur Dienstplanauswertung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich beenden. Die Taxliner GmbH kann den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Taxliner GmbH insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht des Kunden, die Angebote der Taxliner GmbH auf der Homepage bzw. App bzw. sein Nutzerkonto weiterhin zu nutzen.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung

Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Rechnungen der Firma Taxliner GmbH, Westfalenstr. 24, 33161 Hövelhof, ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Urheber- bzw. Nutzungsrechte

Die von der Taxliner GmbH hergestellten Daten, dürfen nur bei vollständiger Zahlung vom Kunden verwendet werden.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Die Taxliner GmbH haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der Taxliner GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden. Im Übrigen ist die Haftung der Taxliner GmbH und deren Erfüllungsgehilfen für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Taxliner GmbH nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung der Taxliner GmbH für leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

 

§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Taxliner GmbH, Westfalenstr. 24, 33161 Hövelhof, E-Mail: info@taxliner.de, Tel: (0) 5257 / 977123, Fax: (0) 5257 / 977125 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) an:

Taxliner GmbH
Westfalenstr. 24
33161 Hövelhof

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Dienstplanauswertung (Jahr)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Diese Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden sie unter https://www.taxliner.de/agb/. Dort kann diese Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular durch einen direkten Link aufgerufen, über die „Speichern“-Funktion des Webbrowsers gespeichert und über die „Drucken“-Funktion des Webbrowsers ausgedruckt werden.

§ 11 Änderungen von AGB

Die Taxliner GmbH ist zur Änderung dieser AGB berechtigt. Des Weiteren ist die Taxliner GmbH zur Änderung dieser AGB zur Ersetzung einer von der Rechtsprechung für unwirksam erklärten Klausel, durch deren Wegfall eine Lücke im Regelwerk entstanden ist, sowie bei einer erheblichen Änderung der Marktverhältnisse in technischer und kalkulatorischer Hinsicht berechtigt. Änderungen der AGB sind nur zulässig, soweit hierdurch das Vertragsgefüge nicht grundlegend umgestaltet, insbesondere das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen vor der Änderung bekannt gegeben. Geänderte AGB gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde nicht schriftlich binnen 2 Wochen Widerspruch erhebt. Die Taxliner GmbH wird den Kunden auf die Einwendungsfrist und auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.

§ 12 Datenschutz

Der Betrieb einer interaktiven Website basiert auf dem Austausch und der Veröffentlichung von Informationen, Nachrichten und Daten der Kunden. Jeder Kunde kann frei entscheiden, welche Informationen er außer seinem Benutzernamen anderen Kunden zugänglich machen möchte. Eine Vertraulichkeit etwaiger Übermittlungen ist nicht gewährleistet. Die Taxliner GmbH erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der Abwicklung des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen gelten, nach Einwilligung des Kunden, die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

§ 13 Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Die Übertragung des Kundenkontos ist ohne Zustimmung der Taxliner GmbH untersagt.

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Taxliner GmbH ist der Sitz der Taxliner GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


Hövelhof, 20.01.2016